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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
11.04.2019 28 Ca 1156/17

Zweites Versäumnisurteil:

1. Der Einspruch der Beklagten zu 2) vom 04.01.2019, beim Arbeitsgericht Stuttgart eingegangen am 09.01.2019, gegen das Versäumnisurteil vom 21.12.2018 (28 Ca 1156/17) wird verworfen.

2. Die Beklagte zu 2) trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird für dieses zweite Versäumnisurteil auf 37.440,00 € festgesetzt.

 
11.04.2019 28 BV 67/18

Der Antrag wird zurückgewiesen.

 
02.04.2019 27 Ca 125/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 04.07.2018 nicht aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern bis zum 28.02.2019 fortbesteht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung des Klägers erstreckt.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

15. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

16.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2019 an Arbeitslohn auszuzahlen.

17. Die Anträge Ziffer 1-7 laut Schriftsatz vom 15.12.2018 werden abgewiesen.

18. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte herauszugeben:

- Firmenhandy Samsung Galaxy S 5 NEO/Silver, incl. Zubehör und Sim-Karte, Gerätenummer: 255001/07/095171/9

- Zugangsbutton für die Verwaltung der Beklagten

- Zwei Schlüssel für Rollcontainer am ehemaligen Arbeitsplatz des Klägers

19. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

20. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss- und Endurteil vorbehalten.

21. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 211.000,00.

 
02.04.2019 27 Ca 270/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 3.900,00.

 
28.03.2019 28 Ca 5321/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 13.500,00 € festgesetzt.



 
26.03.2019 27 Ca 104/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 11.409,33.

 
 
14.03.2019 13 Ca 367/17

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 9.689,38 Euro festgesetzt.

 
 
 
 
28.02.2019 7 Ca 2857/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.781,70 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.503,30 EUR seit 21.03.2018, aus 4.188,40 EUR seit 21.04.2018 und aus 1.083,25 EUR seit 21.04.2018 zu bezahlen und hierüber Abrechnung zu erteilen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. De Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 12.090,33 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
26.02.2019 27 Ca 186/18

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Eintritt des Versorgungsfalls ein betriebliches Altersruhegeld von monatlich mindestens EUR 1.106,14 zu gewähren.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagtenseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 23.228,94.

 
 
 
 
 
 
 
08.11.2018 6 Ca 7373/17
 
 
25.10.2018 6 Ca 1578/18
 
 

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